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HDV warnt vor Mittelstands-Vernichtungsprogramm


Diskussion um Bettensteuer schädigt deutsche Tourismuswirtschaft / Nachhaltige Imageschäden befürchtet


Nachdem die Kölner im März mit der Forderung nach einer Sondersteuer für Übernachtungen vorgeprescht waren, beschlossen jetzt die Münchner Stadträte die Einführung der Bettensteuer. HDV-Vorsitzender Alexander Aisenbrey fordert ein Ende der ständigen Debatten: „Solche Sonderabgaben vernichten den Mittelstand in der Hotellerie. Die Branche muss endlich zur Ruhe kommen.“
 
Bad Honnef. Die Steuerdiskussion im Hotelgewerbe entwickelt sich allmählich zur unendlichen Geschichte. „Die anhaltenden Debatten zur Wieder-Anhebung des Mehrwertsteuersatzes und die jüngsten Münchner Beschlüsse zur Einführung einer Bettensteuer bedrohen die Existenz vieler Betriebe“, warnt Alexander Aisenbrey, Vorsitzender der HDV und Hoteldirektor am Öschberghof in Donaueschingen. „Vernünftige Kalkulationen sind unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Wir brauchen Planungssicherheit. Und das, auf einer seriösen Grundlage.“


Allein München erhofft sich durch die Einführung der Bettensteuer Mehreinnahmen von mindestens 20 Millionen Euro oder 54.000 Euro pro Betrieb. Damit sollen entgangene Gelder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kompensiert werden. Pikant: Bundesweit betragen die Mindereinnahmen der Kommunen nach Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe höchstens 19 Millionen Euro. Geld, das die Branche durch gezielte Investitionen und Neueinstellungen längst in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt hat.


Aisenbrey: „Wenn Köln und München vorlegen, dann ziehen andere Kommunen schnell nach. Doch statt des erhofften Geldsegens erreichen die Kommunen das genaue Gegenteil.“ Insolvenzen und Entlassungen mit all ihren Konsequenzen seien durch die drohende Mehrbelastung nicht mehr abzuwenden. Ein Schlag auch für die ortsansässige Zulieferer und Dienstleister, die ebenfalls von der heimischen, mittelständisch geprägten Hotellerie profitieren. Damit wirkt die Bettensteuer geradezu als „Mittelstands-Vernichtungsprogramm“ in der Hotellerie.
 
Darüber hinaus befürchtet die Hoteldirektorenvereinigung massive Imageverluste im Ausland. Eine „Kulturabgabe“, wie die Bettensteuer offiziell genannt wird ist weltweit unüblich und internationalen Gästen nicht zu vermitteln. Verärgerte Touristen weichen im Zweifelsfall auf andere Destinationen aus. Auch Geschäftsreisende würden geprellt, da sie das kulturelle Angebot der Städte kaum nutzen. „Wer Interesse an Museumsbesuchen hat, der leistet seinen Beitrag in Form von Eintrittsgeldern. Wozu braucht es dann eine Kulturabgabe“, fragt Aisenbrey.


Deshalb fordert Aisenbrey die Landesregierungen zum Handeln auf: „Letztendlich muss eine Bettensteuer von den jeweiligen Innenministerien genehmigt werden. Hier hoffe ich auf ein Ende der Polemik und auf eine Rückkehr zu Sachentscheidungen, damit die Branche endlich wieder zur Ruhe kommen kann.“
 
Hintergrundinformationen zur HDV

Die 1981 gegründete Hoteldirektorenvereinigung Deutschland e.V. (HDV) bündelt die fachlichen Kompetenzen führender Hoteliers. Derzeit engagieren sich 142 ordentliche Mitglieder und 46 Fördermitglieder aus allen relevanten Sparten der Zulieferindustrien. Der geschätzte Jahresnettoumsatz der ordentlichen Mitglieder beläuft sich auf deutlich mehr als 2 Mrd. Euro, die in rund 350 Häusern mit mehr als 40.000 Zimmern und etwa 20.000 Mitarbeitern erwirtschaftet werden. Die Vereinigung mit Sitz in Bad Honnef dient als Interessenvertretung und Dialogplattform der deutschen Top-Hotellerie. Die HDV versteht sich als parteipolitisch und konfessionell neutral. Zu den Aufgaben gehören auch die Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung des fachwissenschaftlichen Nachwuchses. So lobt der Verband, in Zusammenarbeit mit den Firmen Micros-Fidelio und progros, jährlich den anspruchsvollen Wettbewerb HDV-Wissenschaftspreis Hotellerie aus. Neue ordentliche HDV-Mitglieder müssen im Minimum mehr als 2 Mio. Euro Nettoumsatz, drei Sterne sowie mehr als 100 Zimmer nachweisen können.
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